Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhalt drucken§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen I-T-C-M e.K. und den Verbrauchern und Unternehmern, die über unseren Shop Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Unternehmers werden von uns nicht anerkannt. Diese AGB beinhalten weiterhin Kundeninformationen nach der BGB-Infoverordnung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.
(2) Nach Eingabe Ihrer Daten und mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung aber auch telefonisch oder per Telefax abgeben.
(3) Mit der unverzüglich per E-Mail bzw. Telefax versandten Zugangsbestätigung wird gleichzeitig auch die Annahme Ihres Angebots erklärt und der Kaufvertrag damit abgeschlossen. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden.
§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Angebotstextes
Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragestext.
§ 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über Ihre Korrekturmöglichkeiten.
§ 5 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs
Sie haben im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Sie müssen auch nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den von uns gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren Lasten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 7 Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche
(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
§ 9 Kaufmännischer Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.
Hinweis
Diese AGB wurden von den janolaw Rechtsexperten erstellt und in der anwaltlichen Praxis überprüft. Die janolaw AG garantiert für die erstklassige Qualität dieses Produkts und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Infos zur janolaw Haftungsgarantie unter http://www.janolaw.de/haftungsgarantie_agb.html
Erläuterungen für janolaw Kunden
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AGB-Info: Mehr Transparenz im Online-Handel. Dieses Ziel verfolgt der Gesetzgeber u.a. mit der Verschärfung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das den Verbraucherschutz noch weiter verstärkt. Bestandteil des UWG ist eine sog. Schwarze Liste, die Unternehmern bestimmte geschäftliche Maßnahmen ausnahmslos verbietet. So ist es Unternehmern z.B. untersagt, gesetzlich bestehende Rechte als eine Besonderheit des Angebots darzustellen. Damit verfolgt der Gesetzgeber auch das Ziel, den Umfang der AGB zu begrenzen. Das Transparenzgebot rückt immer weiter in den Vordergrund. Dies bezieht sich auch auf die BGB-Infoverordnung. Die danach vorgesehenen Belehrungen des Verbrauchers sind notwendig, um die Widerrufsfrist beginnen zu lassen (vgl. Wortlaut der seit 1. April 2008 gültigen Widerrufsbelehrung). Ein Verstoß gegen diese Belehrungspflichten kann abgemahnt werden.
Durch die Konzentration dieser AGB auf die wesentlichen Punkte wird dieser Rechtsentwicklung Rechnung getragen. Neu aufgenommen wurden die gesetzlich vorgeschriebenen Kundeninformationen, über die der Unternehmer den Kunden gemäß § 3 BGB-Infoverordnung unterrichten muss. Das Gesetz schreibt nicht vor, wo diese Informationen angegeben werden müssen. Sie können daher sowohl auf einer gesonderten Kundeninformationsseite als auch - wie hier - in den AGB angegeben werden.
Einbeziehung von AGB: Ihr Kunde muss die Möglichkeit haben, vor Abgabe seiner Bestellung die AGB zur Kenntnis zu nehmen. Üblich und nach höchstrichterlicher Entscheidung zulässig sind spezielle, von jeder Seite aus erreichbare Links mit der Bezeichnung "AGB" in einer Leiste ober- oder unterhalb Ihrer Seite. Aus Beweiszwecken kann die Einbeziehung der AGB auf der Bestellseite auch mit Hilfe einer Checkbox protokolliert werden. Das Gesetz schreibt vor, dass dem Käufer die Möglichkeit verschafft werden muss, die AGB und die anderen Vertragsbestimmungen (d.h. Angaben zum Produkt, Preis etc.) bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
Falls die AGB in einer scroll-box angezeigt werden, müssen Sie darauf achten, dass der Kasten/die Box eine ausreichende Größe hat, damit Ihr Kunde die AGB bequem lesen kann. Empfehlenswert ist eine Darstellung der AGB als PDF, HTML oder TXT. Die Möglichkeit der Kenntnisnahme der AGB ist ausreichend für die wirksame Einbeziehung der AGB in den Vertrag. Bei allen Fernabsatzgeschäften verlangt das Gesetz aber noch zusätzlich, dass die AGB spätestens bis zur Lieferung der Ware dem Kunden auch in Textform zugegangen sind. Dies kann entweder per E-Mail oder als Begleitschreiben bei der Warensendung erfolgen.
Wichtig: Beachten Sie bitte, dass § 1 der BGB-InfoV noch weitere Informationspflichten vorsieht, die nicht in die AGB gehören. Zu diesen Pflichten gehören insbesondere
- ein vollständiges Impressum,
- eine detaillierte Artikelbeschreibung,
- eine Preisangabe (auch zu Lieferkosten),
- ein Hinweis auf mögliche Steuern und Kosten, die nicht von Ihnen abgeführt oder von Ihnen in Rechnung gestellt werden,
- Einzelheiten zu den Zahlungsmöglichkeiten (z.B. über PayPal, Bankeinzug, Rechnung etc.) und den Lieferbedingungen (z.B. über längere Lieferzeiten)
- eine vollständige Widerrufsbelehrung
- eine Angabe zu evtl. erhöhten Telefonkosten (z.B. bei 0190-Nummern)
- eine Angabe zur Gültigkeitsdauer befristeter Angebote.
Die Widerrufsfrist fängt für den Kunden erst dann zu laufen an, wenn Sie diese Informationspflichten erfüllt haben. Je nach Geschäftsmodell können in in Ihrem Fall noch weitere Informationspflichten einschlägig sein können. Daneben können noch Informationspflichten z.B. nach der Batterieverordnung (wenn Sie Batterien verkaufen) oder nach dem Textilkennzeichnungsgesetz (wenn Sie Bekleidung verkaufen) bestehen. Fehlende oder fehlerhafte Informationen können abgemahnt werden.
Informationen zu diesem Thema können Sie über unsere telefonische Anwaltshotline für 1,99 Euro pro Minute (aus dem Festnetz der deutschen Telekom, ggf. davon abweichender Tarif aus den Mobilfunknetzen) erhalten. Vereinbaren Sie dafür zunächst einfach einen Telefontermin unter 06196/77 22 777 (Ortstarif).